Bücherschau

Guérot, Ulrike - Wie hältst du’s mit Europa?

Die Entwicklung Europas
Die 1964 „im Rheinland“ geborene deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die „den rheinischen Kapitalismus und die deutsch-französischen Beziehungen mit der Muttermilch eingesogen“ hat, zählt spätestens seit dem Erscheinen von „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ zu den bekanntesten Verfechterinnen einer Idee eines „europäischen Projektes“, bei dem über nationalstaatliche Grenzen hinweg europäische Bürger*innen mit gleichen Rechten und Chancen vereint werden könnten. Nach mehreren weiteren Bänden erschienen nun zwei weitere in dichter Folge. 
Darin argumentiert die versierte Publizistin und öffentliche Rednerin nachvollziehbar und über weite Strecken auch überaus persönlich, dass die Visionen, die 1992 mit dem Vertrag von Maastricht „für eine Ever Closer Union besiegelt“ wurden, heute weit, sehr weit von „näher gerückt“ oder gar „erreicht“ sind. Guérot war damals „27 Jahre jung“, hatte gerade ihre erste Stelle in der politischen Welt angenommen und glaubte – „aus heutiger Sicht naiv“ – „freudig“ daran, dass Europa nun endlich „vereint“ wäre. „Geschafft! Für immer.“ Es sollte, lehrte sie das folgende Vierteljahrhundert, nicht so sein: Anlass genug, um in ihrem langen Essay „Wie hältst du’s mit Europa?“ den „persönlichen Versuch“ zu wagen, „die dreißig Jahre Geschichte der europäischen Integration von 1989 bis 2019 zu rekapitulieren, um zu verstehen, was passiert ist“. 
Die seit 2016 an der Donau-Universität Krems lehrende Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung beginnt ihre Reise durch das bislang noch gescheiterte Projekt eines geeinten Europa in den „eher glücklichen Jahren der europäischen Integration im 20. Jahrhundert“, die sie bei den Römischen Verträgen des Jahres 1957 ansetzt und mit dem Maastrichter Vertrag 1992 enden lässt, mit dem, keine drei Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, das „Friedensprojekt Europa“ endlich „in Stein gemeißelt“ werden sollte. Aus heutiger Sicht mag dieser Weg ein gefährlich naiver gewesen sein – es wurde in jedem Fall ein vor allem wirtschaftspolitisch dominierter mit einem gemeinsamen Markt und eine europäischen Währung, jedoch mit nichts, das auch nur ansatzweise eine wirklich „politische Union“ erkennen ließe. 
30 Jahre später, fasst Guérot zusammen, seien die Fehler recht leicht herauszuarbeiten, dank derer verabsäumt wurde, die Vision einer „Ever Closer Union“ Wirklichkeit werden zu lassen und das „Europäische Haus“ dachlos im Regen stehen zu lassen. Guérot macht dabei drei Säulen aus – „die Wirtschafts- und Währungsunion, den gemeinsamen Raum der Sicherheit und des Rechts (daraus wurde unter anderem ,Schengen‘) und schließlich die europäische Außen- und Sicherheitspolitik“. Diese drei Säulen „wurden gebaut, aber kein politisches Dach“. Damit ist die Kluft zwischen „Pragmatikern“ und „Träumern“ auch schon deutlich formuliert: Während die einen bei jedem Regen nach Schöpfkellen suchen, um das Wasser, das sich im Haus angesammelt hat, abzuschöpfen, hoffen die anderen immer noch auf die Fertigstellung des Daches. Dieses endlich auf das Haus zu setzen, wäre, ist sich die Autorin sicher, die dringlichste Aufgabe eines Europas der Zukunft. 
Guérot findet immer wieder deutliche, da und dort auch drastische Bilder, wie etwa die Euroeinführung, die sie als „richtige Party auf Koks für alle“ bezeichnet, um ihre Position deutlich zu machen – und vor allem für die Leser*innen nachvollziehbar. Sie listet die „Zehn Gründe des Scheiterns“, geht in der Folge vor allem auf die Situation in Deutschland und Frankreich ein, den beiden Staaten, denen sie sich auch aufgrund ihrer persönlichen Biografie wohl am nächsten fühlt, weitet ihren Blick aber auch immer wieder auf das europäische Gesamtbild aus, etwa wenn sie von den Jahren 2012 bis 2015 erzählt, in denen sich die mediale Überhitzung und die aufgepeitschte Situation zu einer Krise auswuchsen, mit der das Zerwürfnis erst so richtig losging, an dessen Folgen wir nicht zuletzt im Zuge der Covid-19-Pandemie zu nagen verdonnert sind. 
Auch wenn beide Bände vor dem Ausbruch der Pandemie erschienen sind, bleibt die Lösung, die die Autorin bietet, dieselbe: In einem Europa, das „so aufgewühlt wie heute“ ist, scheint die Notwendigkeit dringender denn je, das Haus endlich mit Dach zu denken – und Europa von dessen Bürger*innen her, „mit demokratischer Teilhabe, vollständiger Parlamentarisierung und legitimen Entscheidungen“. Damit einher geht jedoch ein Schritt, von dem Europa noch weit entfernt scheint: „nämlich die konsequente Verwirklichung des allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatzes für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger“.
Angela Heide

 

 

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