Bücherschau

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
BÜCHEREISERVICE
Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH | Stand März 2015


1. Allgemeines - Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB - gelten für sämtliche
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verlag des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes GmbH. Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen Diese gelten somit für alle
gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn die AGB's
nicht nochmals vereinbart werden.
"Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Angebot und Bestellung

Die Präsentation unserer Waren im Internet stellt kein bindendes
Angebot dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Anbotstellung. Alle
Angebote sind daher freibleibend und unverbindlich. Preise sind der
jeweils aktuellen Preisliste bzw. den Preisen im Online-Shop zu
entnehmen (Druck- und Satzfehler vorbehalten). Die Preise im Online-Shop
sind inklusive 10% bzw. 20% gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellt der Kunde die Ware auf
elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich
bestätigen. Jede Bestellung wird von uns bestätigt. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer
ausdrücklichen Annahmeerklärung verbunden werden. Andernfalls kommt
der Vertrag erst durch tatsächliches Entsprechen (Ausführung der
Leistung bzw. Lieferung) zustande. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

3. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor.

4. Widerrufsbelehrung

Der Käufer hat das Recht, von einem Fernabsatzvertrag oder einem
außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag binnen vierzehn
Tagen ab Vertragsabschluss, bei Kaufverträgen somit ab dem Tag der
Übernahme der Ware durch den Verbraucher selbst oder einen vom
Verbraucher genannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, ohne
Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Von diesem Widerrufsrecht
ausgeschlossen sind digitale Bücher (e-Books) ab dem Beginn des
Downloadsund Printwerke bei denen die Versiegelung des Dokuments, das
einen Registrierungscode beinhaltet, geöffnet wurde.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer mittels einer
eindeutigen Erklärung, z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, den
Verkäufer (Verlag des ÖGB GmbH) informieren.
Macht der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch sind sämtliche
wechselseitig erbrachten Leistungen zurück zu stellen. Die Rücksendung
der Lieferung erfolgt auf Gefahr des Händlers. Im Falle des Gebrauchs
der Lieferung und damit verbundener Abnützung und Wertminderung ist der
Verkäufer berechtigt, dem Käufer ein Benützungsentgelt bzw. die
Wertminderung in Rechnung zu stellen.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechtes
der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der
bestellten Ware.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5. Gefahrenübergang

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer oder
von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, über. Hat der
Verbraucher selbst einen Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei
eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so
geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den
Beförderer über.

6. Versandkosten

Unsere Versandkosten pro Rechnung:
Summe der Warenwerte (Buch/Medien-Verkaufspreise)
in € bis 70,00    Versandanteil: 3,00
70,00 bis 140,00    4,50
140,00 bis 210,00    6,00
210,00 bis 280,00    7,50
280,00 bis 350,00    9,00
für jede weitere angefangene Warenwert-Stufe (€ 70,00) weitere € 1,50 Versandkostenanteil

7. Preis und Zahlungsbedingungen

Die gelieferten Waren werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste in
Rechnung gestellt.
Alle Rechnungen sind 30 Tage nach Erhalt ohne Abzüge fällig. Etwaige
weitergehende Rechte nach dem Fernabsatzrecht bleiben unberührt. Der
Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere
Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so wird
die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die
Hauptforderung angerechnet.
Für den Fall des Zahlungsverzuges werden gegenüber Unternehmern als
Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz (§ 352 UGB) und gegenüber einem Verbraucher als
Vertragspartner 4 % Verzugszinsen errechnet. Eine Zahlung gilt erst dann
als geleistet, wenn der Verkäufer über den Betrag frei verfügen kann.

8. Haftung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstandener Schäden haftet der Verkäufer lediglich, soweit dies auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruht. Soferne
gesetzlich zulässig, trägt der Käufer die Beweislast für das
Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für
leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung des
Vertragspartners ist stets auf die Höhe des Vertragswertes beschränkt.
Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung für mittelbare Schäden
ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Sofern innerhalb des Bestellvorgangs die Möglichkeit zur Eingabe
persönlicher oder geschäftlicher Daten genutzt wird, so erfolgt die
Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich
freiwilliger Basis.
Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit
einverstanden, dass die von ihm bekannt gegebenen persönlichen Daten
zum Zweck der Bearbeitung des Auftrages sowie für Marketingzwecke
erfasst und verarbeitet werden dürfen. Diese Zustimmung kann vom Kunden
jederzeit widerrufen werden.
Der ÖGB-Verlag erhebt, übermittelt, speichert und nutzt
personenbezogene Daten im Rechnersystem des Unternehmens.
Der ÖGB-Verlag gewährleistet die Nutzung der kundenbezogenen Daten
ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

10. Sonstiges

Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge
unterliegen dem österreichischen Recht. Erfüllungsort ist Wien. Die
Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Diese AGB und alle auf
ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich
geändert oder ergänzt werden.
Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit
jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der
gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden
liegt.
Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein
oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine
in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende,
rechtsgültige Bestimmung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB
nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen,
berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die
Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die
Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Verstöße gegen diese
Nutzungsbedingungen werden unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.


 

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